"Wien - Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) will den Oppositionsparteien für eine Zustimmung zur Schuldenbremse Angebote machen. Am Montag in der "ZiB 2" sprach er von "Oppositionsrechten" wie etwa der Möglichkeit, ein Gesetz, das gegen die Schuldenbremse verstößt, vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, oder einem jährlichen Bericht der Regierung samt einer im Fernsehen übertragenen Sondersitzung des Nationalrates.

Spindelegger verlangte aber von der Opposition, sich zu bewegen. Denn es könne "nicht so sein, dass die Regierung viele Dinge anbieten muss", im Vordergrund müsse auch für die Opposition stehen, das Triple-A zu erhalten.

In Sachen Sparpaket bekräftigte Spindelegger seine Überzeugung, dass Österreich im nächsten Jahr "wesentlich mehr aufstellen" werde müssen als die von Kanzler Werner Faymann (S) genannten 1,5 Mrd. Euro. Hier gebe es eine "leichte Differenz, die nicht leicht zu überbrücken sein wird". (APA)" (derstandard.at, accessed 13.12.2011)

Dieser Ausdruck an Präpotenz und Arroganz ist mal wieder der Hit (leider nicht mehr neu von dieser Partei).
Oh doch, es ist so, Herr Minister! Da Sie (welches Glück) keine Verfassungsmehrheit besitzen, müssen Sie wohl mit der Opposition verhandeln! Und wenn diese Regierung endlich regieren - statt reagieren würde - hätten Sie es auch viel einfacher. Aber nichts tun und dann die "staatspolitische Verantwortung" bei der Opposition suchen ist lachhaft, wenn es nicht so peinlich wäre.

Ich würde Ihnen, Herr Vizekanzler, auch empfehlen einmal klare Worte zu finden: In Sachen Sparpaket bekräftigte Spindelegger seine Überzeugung, dass Österreich im nächsten Jahr "wesentlich mehr aufstellen" werde müssen als die von Kanzler Werner Faymann (S) genannten 1,5 Mrd. Euro. Hier gebe es eine "leichte Differenz, die nicht leicht zu überbrücken sein.
Typischer Politikerkauderwelsch, sich bloß nicht auf Zahlen oder Fakten festnageln lassen.
Sprechen Sie endlich Klartext, oder fehlt Ihnen der Mumm dazu?

EU beschließt Schuldenbremse, GB aber nicht (siehe früheres Posting). Nicht gut, weil entweder alle , oder gar keiner (wegen der Signalwirkung eines geeinten Europas).

Es kann aber noch weniger sein, daß sich souveräne Staaten (oder die EU als Einheit) von Privatfirmen Ihre Politik diktieren lassen. Dies passiert aber schon seit Monaten. Ein Gipfel jagt den nächsten, ein Maßnahme die andere, und...?

Und am nächsten Tag erfährt man, daß einer dieser Vereine schon die nächste Bewertungsberichtigung erwägt bzw. durchführt. Ja wie ernst kann man Die denn nehmen? Sehr ernst, wenn man deren Interessen berücksichtigt. Überhaupt nicht, aus gleichem Grund, da Staatsinteressen doch anders gelagert sein dürften (oder sein sollten).

Wehe, wehe, wenn ich an das Ende sehe... (W. Busch)

New household rules within the EC member states! Who stands aside (again)?? The f*** GB. I hear the lament (again): We are a member of the EC, but the hell we will pay with the € (Long live the GBP). We are a member of the EC, but never ever we will sign the Schengen Agreement.

Hey, no problem with that. Continental Europe does not need the UK (except Scotland, hehe).
If they won't implement certain agreements, they should p**** off.

But an Europa dividus will not stand a chance in the future.

""Um Richter zu Kontrolleuren der Polizei zu machen, bräuchte es eine Verfassungsänderung", erläutert Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Sein Vorschlag, statt dessen: "Die Polizei soll verpflichtet sein, Betroffenen im Nachhinein mitzuteilen, dass sie überwacht wurden. Das können diese dann einklagen." Das Sicherheitspolizeigesetz soll am 29. Februar beschlossen werden." (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2011)

Das Problem an einer solchen Regelung ist IMHO, daß die Überwachung dann einfach niemals endet. Somit hat man auch nichts mitzuteilen.

"STANDARD: Haben Sie noch Hoffnung, eine der Oppositionsparteien von der Schuldenbremse überzeugen zu können?

Spindelegger: Die Dramatik der Situation muss langsam auch der Opposition bewusst werden. Sie hat es jetzt in der Hand, ob Österreich ein klares Signal sendet, dass diese Sanierungsschritte in einem Verfassungsrahmen erfolgen. Das können wir als Regierungspartei nicht allein bewerkstelligen. Aber wir können nicht auf Bedingungen eingehen, die einfach nicht akzeptabel sind." (www.derstandard.at, accessed 01.12.2011, 19.25 Uhr)

Ja, ja, der Vizekanzler, kein Rückgrat und Butter am Kopf.

Herr Vizekanzler, an der Macht, äh ich meine, in der Verantwortung zu sein, heißt unliebsame (gerade auch bei der eigenen Klientel) Entscheidungen zu treffen. Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein (z.B. weil Sie ein Sesselkleber sind), tun Sie dem Souverän einen Gefallen: Nehmen Sie ihren Hut, anstatt sich auf die Opposition auszureden.
Peinlich, peinlich.
Mit der Aussage "Das können wir als Regierungspartei nicht allein bewerkstelligen." haben Sie aber ohnehin schon zugegeben, daß Sie a) die Verantwortung für Maßnahmen nicht übernehmen wollen (oder können, weil es die Graue(n) Eminenz(en) ihrer Partei nicht zulassen).
b) glauben alleine zu regieren (war da nicht auch noch die SPÖ, welche sogar den Kanzler stellt; sieht wieder mal nach Amnesia niger aus).
Noch peinlicher.

Ersparen Sie mir bitte weitere traurige Offenbarungen, ziehen Sie lieber die Konsequenzen aus ihren Aussagen.

"Wien - Militärische Geheimnisse sind nicht Sache des Rechnungshofs (RH). Schon bei seinen Berichten über die Eurofighter-Stationierung hat er heikle Daten über die Lage von Munitionsbunkern veröffentlicht - und auch beim jüngsten Bericht über den Einsatz des Bundesheers im Tschad (29. Jänner 2008 bis 15. März 2010) haben Informationen den Weg auf die Website des RH gefunden, die als militärisch sensibel eingestuft wurden.

Das Verteidigungsministerium ist darüber höchst verärgert.

Der Bericht zeigt unter anderem auf, dass bei den offiziell als ziemlich harmlos geschilderten Bewachungseinsätzen der Eufor offenbar viel mehr geschossen wurde, als allgemein berichtet wurde: "Der Munitionsverbrauch im Einsatzraum war nur teilweise dokumentiert und daher nicht nachvollziehbar; der Wert der Fehlbestände betrug rund 250.000 Euro." Und jene Munition, die nicht verschossen wurde, musste teilweise entsorgt werden, weil sie in Afrika nicht korrekt gelagert worden war." (Conrad Seidl, DER STANDARD; Printausgabe, 25.11.2011)

Tja, wer war denn vom ÖBH im Tschad?
Diese Waffengattung ist ja auch hauptsächlich für ihre umfassende Bewachungstätigkeit (jenseits des Personenschutzes) bekannt, lol.
Vielleicht glaubt das der Herr Sportminister.
Sollten diese Soldaten jedoch tatäschlich nur das (die) Camp(s) bewacht haben, würde ich das grobe Verschwendung von Personalressourcen nennen.

"Die ÖVP-Abgeordnete Dorothea Schittenhelm kritisiert die Nullohnrunde ebenfalls. "Das wertet unsere Leistung ab", sagt sie." (Der Standard, online Ausgabe, accessed 29.11.2011, 0915 Uhr).

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schittenhelm es kann nur etwas abgewertet werden, was vorher von Wert war.

Im Parlament zu sitzen, still und leise die Meinung des Klubobmanns, oder des Neuen Pröll abzunicken ist keine Leistung von Wert.

Meiner Meinung werden Sie für diese Nichtleistung zu gut bezahlt.

Im Setzen symbolischer Gesten sollte Mann/Frau vorsichtig sein.
Gesten kann man sich als Souverän gegenüber seinen Untertanen erlauben.

Falls Sie dieVerfassung nicht kennen , eine kleine Erinnerung:

In Österreich ist das Volk der Souverän, dessen symbolische Geste es ist, Personen welche solche Aussagen treffen, als
"Vertreter" agieren zu lassen.