"Wien - Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) will den Oppositionsparteien für eine Zustimmung zur Schuldenbremse Angebote machen. Am Montag in der "ZiB 2" sprach er von "Oppositionsrechten" wie etwa der Möglichkeit, ein Gesetz, das gegen die Schuldenbremse verstößt, vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, oder einem jährlichen Bericht der Regierung samt einer im Fernsehen übertragenen Sondersitzung des Nationalrates.

Spindelegger verlangte aber von der Opposition, sich zu bewegen. Denn es könne "nicht so sein, dass die Regierung viele Dinge anbieten muss", im Vordergrund müsse auch für die Opposition stehen, das Triple-A zu erhalten.

In Sachen Sparpaket bekräftigte Spindelegger seine Überzeugung, dass Österreich im nächsten Jahr "wesentlich mehr aufstellen" werde müssen als die von Kanzler Werner Faymann (S) genannten 1,5 Mrd. Euro. Hier gebe es eine "leichte Differenz, die nicht leicht zu überbrücken sein wird". (APA)" (derstandard.at, accessed 13.12.2011)

Dieser Ausdruck an Präpotenz und Arroganz ist mal wieder der Hit (leider nicht mehr neu von dieser Partei).
Oh doch, es ist so, Herr Minister! Da Sie (welches Glück) keine Verfassungsmehrheit besitzen, müssen Sie wohl mit der Opposition verhandeln! Und wenn diese Regierung endlich regieren - statt reagieren würde - hätten Sie es auch viel einfacher. Aber nichts tun und dann die "staatspolitische Verantwortung" bei der Opposition suchen ist lachhaft, wenn es nicht so peinlich wäre.

Ich würde Ihnen, Herr Vizekanzler, auch empfehlen einmal klare Worte zu finden: In Sachen Sparpaket bekräftigte Spindelegger seine Überzeugung, dass Österreich im nächsten Jahr "wesentlich mehr aufstellen" werde müssen als die von Kanzler Werner Faymann (S) genannten 1,5 Mrd. Euro. Hier gebe es eine "leichte Differenz, die nicht leicht zu überbrücken sein.
Typischer Politikerkauderwelsch, sich bloß nicht auf Zahlen oder Fakten festnageln lassen.
Sprechen Sie endlich Klartext, oder fehlt Ihnen der Mumm dazu?